Der Kanarische Ministerrat hat das überarbeitete Boden- und Naturschutzgesetz verabschiedet und ans Parlament weitergeleitet. Kernpunkt der Reform ist eine deutliche Ausweitung der Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Das Gesetz baut auf einer Vorgängerregelung aus dem Jahr 2017 auf und soll an aktuelle Herausforderungen wie Wohnungsmangel und Klimawandel angepasst werden.
Bodengesetz-Reform: Kanarische Regierung will Reserveflächen für öffentlichen Wohnungsbau auf 40 Prozent erhöhen
Mehr Fläche für öffentlichen Wohnungsbau im neuen Bodengesetz
Die Reform sieht vor, den Anteil des für den sozialen Wohnungsbau reservierten Baulandes spürbar zu erhöhen. Auf erschließbarem Bauland steigt die Pflichtreserve von 30 auf 40 Prozent, in konsolidiertem Stadtgebiet verdoppelt sie sich von 10 auf 20 Prozent. Territorialminister Manuel Miranda bezeichnet das Gesetz als ein zentrales Werkzeug, damit die Kanaren ihren Herausforderungen begegnen können. Der Entwurf war zunächst im Juni beschlossen worden, durchlief im September ein Gutachten des Consejo Consultivo und wird nun dem Parlament zur Beratung vorgelegt.
Kürzere Verfahren, härtere Strafen
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vereinfachung von Planungsverfahren: Der Dokumentationsaufwand soll um 40 Prozent sinken, die Bearbeitungszeiten für Planungsinstrumente um rund 30 Prozent. Gleichzeitig werden die Sanktionen bei Verstößen verschärft – Bußgelder können künftig bis zu 600.000 Euro betragen, und die Verfolgungsfristen werden verlängert, um eine Verjährung zu verhindern. Der Entwurf benennt fünf Reformschwerpunkte: Gebietsschutz, Planungsbeschleunigung, mehr öffentlicher Wohnungsbau, Unterstützung demographisch schwacher Gemeinden sowie mehr Rechtssicherheit für den Primärsektor.
700 Fachleute beteiligt – nächste Schritte im Parlament
Der Gesetzestext entstand nach einem mehr als einjährigen Beteiligungsprozess mit rund 700 Fachleuten in siebzehn Fachforen. Der Consejo Consultivo empfahl zuletzt, die Regelungen zur Umweltprüfung, zu Projekten von inselweitem oder autonomem Interesse sowie zu Plänen für Industriebrachen präziser zu formulieren; diese Hinweise wurden in den Entwurf eingearbeitet. Minister Miranda betonte, die Fraktionssprecher der parlamentarischen Kommission hätten den Text bereits seit dem Sommer vorliegen, um eine gründliche Prüfung zu ermöglichen. Für bevölkerungsarme Gemeinden sieht das Gesetz einen bevorzugten Zugang zu Fördergeldern für die Planungsaktualisierung vor. Einfamilienhäuser in landwirtschaftlichen Siedlungen sollen zugelassen bleiben, sofern sie an eine tatsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit gebunden sind.
Quelle: Originalmeldung
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