Die Kanarische Regierung will den Kauf von Wohnimmobilien an eine langjährige Anmeldung binden. Ein Entwurf, der dem spanischen Staat übermittelt wurde, sieht zehn Jahre durchgehendes Empadronamiento vor, alternativ insgesamt 15 Jahre mit Unterbrechungen. Die Regel soll für spanische und ausländische Käufer gleichermaßen gelten und würde auch Fuerteventura betreffen. Bislang ist es ein Vorschlag; eine Kaufbeschränkung ist nicht in Kraft.
Zehn Jahre Anmeldung als Kaufvoraussetzung bei Wohnimmobilien, auch für Fuerteventura
Die von Coalición Canaria und Partido Popular getragene Regionalregierung unter Präsident Fernando Clavijo will mit der Initiative den Zugang der ansässigen Bevölkerung zu Wohnraum verbessern. Maßgeblich wäre die nachgewiesene Meldedauer auf den Kanaren, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Spanische Staatsbürger könnten die Voraussetzungen daher ebenso verfehlen wie ausländische Käufer, die ausreichend lange gemeldet sind.
Nachweis durch Bescheinigung
Cadena SER begründet den Vorstoß anhand der Regierungsentwürfe mit der Insellage, der knappen Fläche und empfindlichen Ökosystemen. Die Meldezeit soll beim Kauf durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.
Höchstens zwei Wohnungen pro Person
Eine weitere Vorgabe betrifft die Zahl der Immobilien. Nach dem Entwurf dürfte eine Person höchstens zwei Wohnungen erwerben, und diese müssten in unterschiedlichen Gemeinden liegen. Für Unternehmen und Investmentgesellschaften sind ebenfalls Einschränkungen vorgesehen: Ihr Unternehmenszweck müsste den Verkauf oder die Vermietung der erworbenen Wohnungen an Privatpersonen umfassen. Die Beschränkungen sollen verhindern, dass Wohnungen touristisch vermietet werden.
Regelwidrige Käufe nichtig, Maßnahmen auf zehn Jahre befristet
Nach den Angaben von Cadena SER wären regelwidrige Übertragungen nichtig und vom Eigentumsregister ausgeschlossen. Die Maßnahmen wären auf zehn Jahre befristet.
Mehr Spielraum für die Gemeinden
Zusätzlich ist laut Cadena SER eine Änderung des Kommunalrechts vorgesehen, uiesen Teilm den Gemeinden mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. Die Regierung setzt auf eine rasche Entscheidung Madrids über d und auf längerfristige Verhandlungen in Brüssel über weitergehende Änderungen.
Bevölkerungswachstum als Begründung
Clavijo verweist auf ein Bevölkerungswachstum von mehr als 500.000 Menschen innerhalb von 25 Jahren. Zugleich sei die Bevölkerung ungleich verteilt: 48 Gemeinden hätten weniger als 10.000 Einwohner. Die Regionalregierung begründet damit die Notwendigkeit, sowohl beim Wohnungsangebot als auch bei der Nachfrage anzusetzen. Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Coalición Canaria und der PSOE über den Schutz gefährdeter Haushalte vor Zwangsräumungen.
Noch kein Gesetz zu Wohnimmobilien
Die Initiative muss zuerst das staatliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Welche Bedingungen am Ende beschlossen werden, steht deshalb noch nicht fest. Für Kaufinteressenten auf Fuerteventura entscheidet der weitere Verlauf des Verfahrens. Aus dem Entwurf allein entstehen noch keine neuen Kaufvoraussetzungen.
Weiterführende Links: , Cadena SER, EFE
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