Samstag, Juni 22, 2024
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Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Ich bin zutiefst besorgt über das gestrige Urteil des polnischen Verfassungstribunals. Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werden wir dann über die nächsten Schritte entscheiden.

Die EU ist eine Gemeinschaft von Werten und Gesetzen. Das ist es, was unsere Union zusammenhält und sie stark macht. Wir werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union aufrechterhalten. Unsere 450 Millionen Europäer verlassen sich darauf.

Unsere oberste Priorität ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der polnischen Bürgerinnen und Bürger geschützt werden und dass die polnischen Bürgerinnen und Bürger in den Genuss der Vorteile kommen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergeben, genau wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger unserer Union.

Außerdem brauchen EU-Bürger und Unternehmen, die in Polen Geschäfte machen, die Rechtssicherheit, dass die EU-Vorschriften, einschließlich der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, in Polen uneingeschränkt angewandt werden.

Unsere Verträge sind sehr klar. Alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für alle Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte, verbindlich. Das EU-Recht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, einschließlich der Verfassungsbestimmungen. Dazu haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verpflichtet. Wir werden alle Befugnisse nutzen, die uns nach den Verträgen zustehen, um dies zu gewährleisten.

Ingo Töpfer
Ingo Töpfer
Mein Name ist Ingo und ich bin der Headman von Fuerteventura.News und Radio Sol FM Ftv. , also Chef-Redakteur, Chef-Reporter, Chef-Techniker, Chef-Programmierer und verantwortlich für alles, was mit diesen Seiten zu tun hat. Weitere Berufsbezeichnungen könnten auch sein: Mädchen für alles, Direktor, Herausgeber und was euch sonst noch so einfällt. Die Hauptsache ist, dass euch die Informationen die wir hier zusammentragen hilfreich erscheinen mögen.
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