Die kanarische Regierung ist entschlossen, die Maßnahmen zur Eindämmung des Covids beizubehalten, sobald der Alarmzustand aufgehoben ist. Diese Angelegenheit wird morgen im Regierungsrat behandelt, wo rechtliche Regelungen zum Schutz der regionalen Vorschriften zur öffentlichen Gesundheit untersucht werden. Das von der zentralen Exekutive genehmigte Königliche Dekret (RD), das den Gemeinden nach dem Ende des Alarmzustandes, das für den 9. Mai vorgesehen ist, eine „rechtliche Absicherung“ gibt, wird derzeit ausgewertet und aus „rechtlicher, technischer und wissenschaftlicher Sicht“ untersucht, so der Präsident der Kanarischen Inseln, Angel Victor Torres.
Seiner Meinung nach müssen die Kanarischen Inseln die Einreise in Häfen und Flughäfen mit „obligatorischem“ PCR-Test regeln und will die Mobilität und die maximale Anzahl von Menschen, die sich versammeln können, je nach Entwicklung der Epidemie zu kontrollieren. „Es muss legale Mechanismen geben, wenn der Alarmzustand ausläuft, damit diese Maßnahmen auf den Kanarischen Inseln angewendet werden können“, sagte der Präsident, der auch die im Kongress vertretenen Parteien aufforderte, „staatliche Kriterien“ zu haben, um den Alarmzustand gegebenenfalls zu verlängern.
Allerdings hat die Zentralregierung den Ball zur Regulierung von Beschränkungen den Regionalregierungen zugeworfen, über die nun der Oberste Gerichtshof das letzte Wort haben wird. In der Tat hat der Regierungs-Rat gestern ein königliches Gesetzesdekret verabschiedet, das es den Autonomien erlaubt, bei der Kammer für Verwaltungsstreitigkeiten des Obersten die angebliche Verletzung von Grundrechten bei ihren Maßnahmen zur Kontrolle der Pandemie anzufechten.
In Bezug auf das königliche Dekret der Zentralregierung, der es den Gemeinden erlaubt, vor Gericht zu gehen, um Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 in ihrem Territorium ergreifen zu können, hat Torres als Beispiel angeführt, was auf Teneriffa geschah, als noch kein Alarmzustand herrschte und es einen Ausbruch des Coronavirus in einem Hotel in Adeje gab. Damals musste, um die Abschottung des Hotelkomplexes vornehmen zu können, der Antrag an einen Richter gestellt werden.