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Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs weist Einspruch zurück: Keine Ausgangssperre!

Der Oberste Gerichtshof lehnt die Ausgangssperre auf den Kanarischen Inseln ab. Die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs hat die von der kanarischen Regierung eingelegte Berufung zurückgewiesen.

In der oben genannten Berufung wandte sich die regionale Exekutive gegen den Beschluss vom 14. Juli, in dem der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) die Ausgangssperre zwischen 00:30 und 06:00 Uhr nicht genehmigte.

Nun lehnt der Oberste Gerichtshof die Ausgangssperre auf den Kanarischen Inseln ab, da er der Ansicht ist, dass die Entscheidung des TSJC keine Rechtfertigung für die Einschränkung der Freizügigkeit bietet. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs war die restriktive Maßnahme nicht verhältnismäßig.

Der Oberste Gerichtshof beruft sich auf sein jüngstes Urteil, in dem er die Eingrenzung der Gemeinde Peal de Becerro (Jaén) befürwortet hat, und betont, dass die Inzidenzrate in der andalusischen Gemeinde zehnmal höher war als auf den Kanarischen Inseln.

Ingo Töpfer
Ingo Töpfer
Mein Name ist Ingo und ich bin der Headman von Fuerteventura.News und Radio Sol FM Ftv. , also Chef-Redakteur, Chef-Reporter, Chef-Techniker, Chef-Programmierer und verantwortlich für alles, was mit diesen Seiten zu tun hat. Weitere Berufsbezeichnungen könnten auch sein: Mädchen für alles, Direktor, Herausgeber und was euch sonst noch so einfällt. Die Hauptsache ist, dass euch die Informationen die wir hier zusammentragen hilfreich erscheinen mögen.
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