Das BOE veröffentlicht das neue, von der Regierung genehmigte Anti-Krisen-Gesetz.
Im Staatsanzeiger (BOE) wurde an diesem Sonntag das am Samstag von der Regierung verabschiedete königliche Dekret veröffentlicht, mit dem bestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Krise beschlossen und verlängert werden, die 9,1 Milliarden kosten und bis zum 31. Dezember aufrechterhalten werden.
Im Staatsanzeiger (BOE) wurde an diesem Sonntag das am Samstag von der Regierung verabschiedete königliche Dekret veröffentlicht, mit dem bestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Krise beschlossen und verlängert werden, die 9,1 Milliarden kosten und bis zum 31. Dezember aufrechterhalten werden.
Der offizielle Text sieht auch die Verlängerung einiger der Maßnahmen wie z.B: den Tankrabatt vor und Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Insel La Palma und der Region Cumbre Vieja beschlossen wurden, da „bestimmte ungünstige soziale Situationen fortbestehen“ und das Ende der verlängerten Geltungsdauer dieser Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.
Zu den neuen Maßnahmen, die in der von der Regierung verabschiedeten Verordnung enthalten sind, zählt das BOE die Senkung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen auf 5 % für Kleinverbraucher (Vertragsleistung von 10 kW oder weniger) sowie die einmalige Direktbeihilfe von 200 Euro für Familien mit einem Einkommen von weniger als 14.000 Euro pro Jahr, die nicht Empfänger des Existenzminimums (IMV) sind, die ab Juli beantragt werden kann.
Außerdem wird eine Erhöhung der beitragsunabhängigen Alters- und Invaliditätsrenten um 15 % genehmigt, was für die Empfänger der letzteren 60 Euro mehr pro Monat bedeutet.
Im Verkehrsbereich sieht das BOE eine Ermäßigung von 50 % auf alle Monatskarten oder Mehrfahrtenkarten vor, die vom Staat ausgegeben werden, und eine Ermäßigung von 30 % für die von den autonomen Gemeinschaften und lokalen Gebietskörperschaften ausgegebenen Karten, die diese Ermäßigung mit eigenen Mitteln auf 50 % erhöhen können.
Die ersten beiden Maßnahmen umfassen eine Senkung der Fahrpreise für Mehrfahrtenkarten für Dienste, die den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von Renfe entsprechen, und für Konzessionen im regulären Busverkehr, die in den Zuständigkeitsbereich der Allgemeinen Staatsverwaltung fallen.
Diese beiden Maßnahmen sind mit einem außerordentlichen Kredit in Höhe von 16 Mio. Euro bzw. 5 Mio. Euro ausgestattet, heißt es im Text.
Das Einfrieren des Preises für Butangasflaschen, eine neue Linie von Direktbeihilfen in Höhe von 250 Millionen Euro für die gasintensive Industrie bis 2022 oder das neue Paket von Unterstützungsmaßnahmen für den Agrar-, Viehzucht-, Fischerei- und Landwirtschaftssektor in Höhe von 72 Millionen Euro sind die Maßnahmen, die ebenfalls im BOE veröffentlicht wurden, ebenso wie ihre spezifische Entwicklung.
Das königliche Gesetzesdekret tritt Montag in Kraft, nachdem es im BOE veröffentlicht wurde.
