Regierungspräsident Pedro Sánchez hat für den kommenden Samstag, den 25. Juni, eine außerordentliche Sitzung des Ministerrats einberufen, um das Anti-Krisen-Dekret zu verabschieden, den Schockplan gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges von Wladimir Putin, den die Regierung „Spanien antwortet“ getauft hat unter anderem der Tankrabatt soll bleiben.
Es ist außergewöhnlich, was wir hier erleben
Dies gab die Sprecherin der Regierungskoalition, Isabel Rodríguez, auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerratssitzung am Dienstag laut einem Artikel in „El País“ bekannt. Gleichzeitig erklärte sie, dass die ordentliche Kabinettssitzung am kommenden Dienstag wegen des NATO-Gipfels in der kommenden Woche auf Montag verlegt wird.
„Es ist absolut außergewöhnlich, was wir hier erleben, und deshalb müssen wir eine außerordentliche Sitzung einberufen. Seit fast vier Monaten herrscht ein Wirtschaftskrieg vor den Toren Europas. Die Regierung hat die Absicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den am meisten gefährdeten Familien und Menschen in Spanien zu helfen“, sagte Rodríguez.
Sie hat jedoch nicht präzisiert, ob es sich bei dem Anti-Krisen-Dekret um eine Verlängerung der bis zum 30. Juni geltenden Maßnahmen zur Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Krise – und um neue Maßnahmen – oder um ein von Grund auf neu geschnürtes Antischock-Paket handeln wird.
20 Cent – Tankrabatt soll bleiben
Klar scheint zu sein, dass das Dekret am Samstag die Verlängerung der seit April geltenden Maßnahmen beinhalten wird, einschließlich des 20-Cent-Rabatts auf den Literpreis für Kraftstoff ohne Einkommensgrenze, wie das Finanzministerium mitteilte. Eine andere Frage, so die gleichen Quellen, sei die Höhe der Steuer für die großen Stromkonzerne, entweder eine neue Steuer oder eine Neuformulierung der Körperschaftssteuer, da diese als Gesetzentwurf bearbeitet werden müsse, wenn man nicht in den Fehler verfallen wolle, dass das Verfassungsgericht die Regelung in Zukunft kippe.
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Die Bemühungen von Pedro Sánchez, das Anti-Krisen-Dekret zu beschleunigen, fallen in eine Woche, in der die beiden Parteien der Regierungskoalition aufgrund des Debakels beider Parteien bei den Wahlen in Andalusien am Sonntag im Rampenlicht stehen. Die Volkspartei (PP) hat darauf bestanden, dass der überwältigende Sieg von Juan Manuel Moreno Bonilla, San Telmo zu behalten, einen Zykluswechsel auf nationaler Ebene bedeutet; aber die Exekutive von Pedro Sánchez beeilte sich, die Stärke der Zentralregierung und der PSOE zu zeigen mit progressiven Maßnahmen angesichts einer Inflation, die vor allem die schwächsten Gruppen trifft, wie der Sprecher der Exekutive wiederholt hat.
Auch die Zweite Vizepräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz wollte dieses Dekret nicht aus den Augen verlieren und erinnerte auf der Pressekonferenz an ihre Meinungsverschiedenheiten über die Angemessenheit der Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Konkret griff Díaz zwei ihrer wichtigsten Vorschläge auf: die Einführung eines Hilfsschecks in Höhe von 300 Euro für die bedürftigsten Familien und die Kürzung des Zuschusses für Fahrkarten um 50 % – Vorschläge, über die das Finanzministerium im Rahmen seiner Ausgabenkontrolle entscheiden muss.
Die außerordentliche Sitzung des Ministerrats wurde für den Tag nach dem Ende des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU einberufen, auf der auch die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine analysiert werden soll. Auf diese Weise wird Sánchez in der Lage sein, den Vorsitz bei einem wichtigen Treffen zu führen, das zu einem Rettungsanker für sein Image werden und ihm helfen könnte, seine Niederlage in Andalusien zu überwinden, gerade rechtzeitig, um sich auf seine Rolle als Gastgeber des NATO-Gipfels zu konzentrieren.
