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Ohne Plan B für Beziehungen zwischen der Schweiz und Brüssel

Nach dem Aus der Gespräche über eine politische Rahmenvereinbarung zwischen der EU und der Schweiz scheint es in Brüssel keinen Plan B zu geben.

Es besteht nun das Risiko, dass sich die eng verzahnten Volkswirtschaften schrittweise voneinander abkuppeln. Noch hängen sie zusammen durch 120 Einzelverträge, doch gibt es keine automatische Erneuerung.

Die unmittelbare Folge sei, dass der weitere Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nun in der Schwebe hänge, sagt der Analyst Georg Emil Riekeles. In den vergangenen Jahren sei die Schweiz einer der größten Nutznießer des Binnenmarktes gewesen.

Unlösbarer Knackpunkt für die Schweiz war die Freizügigkeit. Rechtsparteien malten das Bild von Migranten und Niedriglohnbeziehern an die Wand, die die Eidgenossenschaft heimsuchten.

Derzeit leben 1,4 Millionen EU-Bürger in der Schweiz, und 400.000 Schweizer leben in der EU. Dazu gibt es mehr als 340.000 EU-Pendler, die jeden Tag in der Schweiz zur Arbeit gehen. Im EU-Parlament fürchten die Abgeordneten, dass die EU mitten im Herzen Europas ein massives Problem haben wird.

Die EU sei nicht schuld an der neuen Situation, meint die österreischische Liberale Claudia Gamon. Die Schweiz habe die Gespräche abgebrochen, nun müsse sie auch eine Alternative aufzeigen. Im September 2020 hatte die Schweiz in einer Volksabstimmung die in der EU praktizierte Freizügigkeit abgelehnt.

Brüssel und Bern wollen den Dialog fortsetzen. Doch eine Basis für neue Gespräche gibt es nicht…

Ingo Töpfer
Ingo Töpfer
Mein Name ist Ingo und ich bin der Headman von Fuerteventura.News und Radio Sol FM Ftv. , also Chef-Redakteur, Chef-Reporter, Chef-Techniker, Chef-Programmierer und verantwortlich für alles, was mit diesen Seiten zu tun hat. Weitere Berufsbezeichnungen könnten auch sein: Mädchen für alles, Direktor, Herausgeber und was euch sonst noch so einfällt. Die Hauptsache ist, dass euch die Informationen die wir hier zusammentragen hilfreich erscheinen mögen.
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